Mit der Anmeldung als Nutzer/-in bei KISSWIN.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von KISSWIN (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer/in und KISSWIN, unabhängig davon, auf welcher der KISSWIN-Websites sich der/die Nutzer/in registriert oder einloggt.

Der/die Nutzer/-in schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von KISSWIN mit dem Zentrum für Lern- und Wissensmanagement (ZLW) und Lehrstuhl Informationsmanagement im Maschinenbau (IMA) der RWTH Aachen, Dennewartstr. 27, 52068 Aachen, Telefon: 0049 (0)241/80911-00, Fax: 0049 (0)241/80911-22, E-Mail: info@zlw-ima.rwth-aachen.de . Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person von KISSWIN.de können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von KISSWIN richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der/die Nutzer/-in kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der KISSWIN-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

I. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen

I.a)

Die KISSWIN-Websites bieten registrierten Nutzern/-innen eine kostenlose Nutzung an.

I.b)

Der/die Nutzer/-in erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der KISSWIN-Websites technisch nicht zu realisieren ist. KISSWIN bemüht sich jedoch, die KISSWIN-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von KISSWIN stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den KISSWIN-Websites führen.

I.c)

KISSWIN stellt die von der/dem Nutzer/-in bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern/-innen nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. KISSWIN ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den KISSWIN-Websites zu entfernen.

I.d)

Den Gründern/-innen der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

I.e)

KISSWIN bietet dem/der Nutzer/-in lediglich eine Plattform an, um ihm/sie mit anderen Nutzern/-innen zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer/-innen untereinander ermöglichen. KISSWIN beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer/-innen untereinander. Sofern die Nutzer/-innen über die KISSWIN-Websites Verträge untereinander schließen, ist KISSWIN hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer/-innen sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. KISSWIN haftet nicht, falls über die KISSWIN-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern/-innen zustande kommt. KISSWIN haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer/-innen aus den zwischen den Nutzern/-innen geschlossenen Verträgen.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei KISSWIN zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher/-innen im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

II.a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KISSWIN.de
Zentrum für Lern- und Wissensmanagement (ZLW) und Lehrstuhl Informationsmanagement im Maschinenbau (IMA) der RWTH Aachen
Dennewartstrasse 27
52062 Aachen
Fax: +49 241 8091122
Email: info(at)kisswin(dot)de

Der Widerruf kann auch über das auf den KISSWIN-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an KISSWIN übermittelt werden.

II.b) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

III. Änderungen der Dienste auf den KISSWIN-Websites

KISSWIN behält sich vor, die auf den KISSWIN-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

IV. Registrierung

IV.a)    

Der/die Nutzer/-in hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der KISSWIN-Websites zu registrieren.

Der/die Nutzer/-in sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

Der/die Nutzer/-in darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

IV.b)

Bei der Anmeldung wählt der/die Nutzer/-in ein Passwort. Er/sie ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. KISSWIN wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den/die Nutzer/-in zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

IV.c)

Der/die Nutzer/-in sichert zu, dass alle von ihm/ihr bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet, KISSWIN Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

IV.d)

KISSWIN kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den KISSWIN-Websites angemeldeter Nutzer/-in tatsächlich diejenige Person darstellt, die der/die Nutzer/-in vorgibt zu sein. KISSWIN leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines/einer Nutzers/-in. Jeder/jede Nutzer/-in hat sich daher selbst von der Identität eines/einer anderen Nutzers/-in zu überzeugen.

IV.e)

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der/die Nutzer/-in ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der KISSWIN-Websites ab. KISSWIN nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des/der Nutzers/-in für die Dienste der KISSWIN-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem/der Nutzer/-in und KISSWIN zustande.

IV.f)

Jeder/jede Nutzer/-in darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

V. Pflichten des/der Nutzers/-in der KISSWIN-Community

V.a) Der/die Nutzer/-in der KISSWIN-Community ist verpflichtet,

nur solche Fotos seiner/ihrer Person an die KISSWIN-Websites zu übermitteln, die den/die Nutzer/-in klar und deutlich erkennen lassen. Der/die Nutzer/-in stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm/ihr übermittelten Fotos auf den KISSWIN-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem/ihrem Profil und seiner/ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern/-innen zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, eine Ausnahme bildet hier bei einzig der "Benutzername", welcher frei gewählt werden kann.

die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer/-innen gleichzeitig,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den KISSWIN-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem/der Nutzer/-in insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer/-innen, KISSWIN-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer/-innen unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet folgende Handlungen zu unterlassen:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der KISSWIN-Websites.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der KISSWIN-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der KISSWIN-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der KISSWIN-Websites oder von anderen Nutzern/-innen.

Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der KISSWIN-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

VI. Beendigung des Vertrags

VI.a)

Der/die Nutzer/-in kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den KISSWIN-Websites von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den KISSWIN-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen in Ziffer VI.a) lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

VI.b)

Ein wichtiger Grund zur Kündigung für KISSWIN liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende gesetzlicher Vorschriften nicht einhält:

• Verstoß des/der Nutzers/-in gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer IV und V dieser AGB,
• der Ruf der auf den KISSWIN-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des/der Nutzers/-in erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung des/der Nutzers/-in herausstellt, dass der/die Nutzer/-in wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern/-innen diese Verurteilung bekannt ist);
• der/die Nutzer/-in wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der/die Nutzer/-in schädigt einen oder mehrere andere Nutzer/-innen oder
• der/die Nutzer/-in ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

VI.c)

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer VI.b) kann KISSWIN unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer VI.b) auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der/die Nutzer/-in eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der KISSWIN-Websites.

VII. Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

VII.a)

Soweit der/die Nutzer/-in eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der KISSWIN-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den KISSWIN-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

VII.b)

KISSWIN übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern/-innen der KISSWIN-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. KISSWIN gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

VIII. Haftung von KISSWIN

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen KISSWIN (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der/die Nutzer/-in vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch KISSWIN sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

IX. Freistellung

IX.a)

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der/die Nutzer/-in KISSWIN nach Wahl von KISSWIN auf eigene Kosten des/der Nutzers/-in das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der KISSWIN-Websites durch den/die Nutzer/-in Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer/-in die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch KISSWIN sofort einstellen.

IX.b)

Der/die Nutzer/-in stellt KISSWIN von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer/-innen oder sonstige Dritte gegen KISSWIN wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom/von der Nutzer/-in auf den KISSWIN-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der/die Nutzer/-in stellt KISSWIN ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer/-innen oder sonstige Dritte gegen KISSWIN wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der KISSWIN-Websites durch den/die Nutzer/-in geltend machen. Der/die Nutzer/-in übernimmt alle KISSWIN aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KISSWIN bleiben unberührt. Dem/der Nutzer/-in steht das Recht zu, nachzuweisen, dass KISSWIN tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten des/der Nutzers/-in gelten nicht, soweit der/die Nutzer/-in die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

X. Beantwortung  von Fragen

Der/die Nutzer/-in kann Fragen und Erklärungen zu seinem/ihrem Vertrag mit KISSWIN oder zu den Diensten von KISSWIN über das auf den KISSWIN-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

XI. Datenschutz

KISSWIN ist sich bewusst, dass den Nutzern/-innen ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer/-innen an KISSWIN übermitteln, äußerst wichtig ist. KISSWIN beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). KISSWIN wird die personenbezogenen Daten der Nutzer/-in insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer/-in sind in den Datenschutzbestimmungen von KISSWIN geregelt, die von jeder der KISSWIN-Websites aus erreichbar sind.

XII. Schlussbestimmungen

XII.a)

Erfüllungsort ist der Sitz von KISSWIN.

XII.b)

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KISSWIN.

XII.c)

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

XII.d) 

KISSWIN behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den/die Nutzer/-in nicht zumutbar. KISSWIN wird den/die Nutzer/-in über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der/die Nutzer/-in der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von dem/der Nutzer/-in angenommen. KISSWIN wird den/die Nutzer/-in in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

XII.e)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der/die Nutzer/-in alle Erklärungen an KISSWIN per E-Mail mit dem von jeder der KISSWIN-Websites aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an KISSWIN übermitteln. KISSWIN kann Erklärungen gegenüber dem/der Nutzer/-in per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der/die Nutzer/-in als aktuelle Kontaktdaten in seinem/ihrem Nutzerkonto angegeben hat.

XII.f)

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

XII.g)

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.